Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel  1 - Definitionen
Artikel  2 - Die Identität des Unternehmers
Artikel  3 - Anwendbarkeit
Artikel  4 - Das Angebot
Artikel  5 - Die Vereinbarung
Artikel  6 - Ausschluss des Widerrufsrechtes
Artikel  7 - Der Preis
Artikel  8 - Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel  9 - Lieferung und Ausführung
Artikel 10 - Fortlaufender Leistungsvertrag: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 11 - Bezahlung
Artikel 12 - Reklamationsverfahren
Artikel 12 - Streitigkeiten
Artikel 14 - Branchengarantie
Artikel 15 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 16 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Webshops Keurmerk

Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht Widerrufsrecht

Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
  1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Bezug auf einen Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer oder einen Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
  6. Fortlaufender Leistungsvertrag: Ein Vertrag, der dazu dient, Waren, Dienstleistungen und/oder digitale Inhalte in einem bestimmten Zeitraum zu liefern;
  7. Nachhaltiger Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und Nutzung während eines Zeitraums möglich ist, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, und der eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
  8. Rücktrittsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit nicht fortzusetzen;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Stichting Webshop Keurmerk ist und die Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen für Verbraucher im Fernabsatz anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder zusätzlich eine oder mehrere Technologien der Fernkommunikation genutzt werden;
  11. Standard-Widerrufsformular: Das europäische Standard-Widerrufsformular ist in Anhang 1 enthalten;
  12. Technologie für die Fernkommunikation: ein Mittel zum Abschluss eines Vertrages, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer zur gleichen Zeit am gleichen Ort befinden

Artikel 2 - Die Identität des Unternehmers

Software Outlet BV
Postbus 130
7450 AC Holten
Die Niederlande
Kontaktinformationen des Kundendienstes: Kundenservice Software Outlet
Nummer der Handelskammer: 81663986;
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL862174855B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
  2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags stellt der Unternehmer den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos und so schnell wie möglich zur Verfügung. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorigen Abschnitt vor Abschluss des Fernabsatzvertrages dem Verbraucher auch auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrages auf elektronischem Wege oder auf anderem Wege kostenlos zugesandt werden;
  4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die zweiten und dritten Absätze entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder gelten bestimmte Bedingungen, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher die Produkte oder Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um wahrheitsgemäße Abbildungen der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Alle Angebote enthalten solche Informationen, dass es für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 wird der Vertrag gültig, wenn der Verbraucher das Angebot angenommen und die festgelegten Bedingungen erfüllt hat.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, muss der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege unverzüglich bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, wird der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für die elektronische Datenübertragung treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind, einholen. Wenn der Unternehmer aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er rechtlich dazu berechtigt, einen Auftrag oder eine begründete Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
  5. Vor der Lieferung des Produkts sendet der Unternehmer zusammen mit dem Produkt, der Dienstleistung oder dem digitalen Inhalt die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder auf eine Weise, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
    1. Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei eventuellen Beschwerden wenden kann;
    2. Die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. klare Informationen darüber, dass er vom Widerrufsrecht befreit ist;
    3. Die Informationen, die den bestehenden Kundendienstleistungen und Garantien entsprechen;
    4. Der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
    5. Die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
    6. das Standard-Widerrufsformular, wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.
    7. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Regelung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.


Artikel  6 - Ausschluss des Widerrufsrechtes

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Leistungen vom Rücktrittsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei Abgabe des Angebots oder jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich mitgeteilt hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen mit einem Preis, der Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung wird als eine Verkaufsmethode definiert, bei der der Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, die digitalen Inhalte und/oder die Dienstleistungen zu kaufen.
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn
    1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
  4. Dienstleistungsvereinbarungen über die Zurverfügungstellung von Unterkünften bei einer bestimmten Durchführungsdauer und nicht zu Wohnzwecken, Gütertransporte, Autovermietung und Catering;
  5. Vereinbarungen, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Erfüllung vereinbart wurde;
  6. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers angefertigt werden oder für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  7. Verderbliche Produkte oder Produkte mit einer begrenzten Haltbarkeit.
  8. Versiegelte Produkte, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Siegel gebrochen wurde;
  9. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit irreversibel mit anderen Produkten vermischt sind;
  10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann.
  11. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computerprogramme, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurden;
  12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von deren Abonnements;
  13. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger sind, aber nur, wenn:
    1. die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel  7 - Der Preis

  1. Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird auf die Möglichkeit, Schwankungen zu unterliegen, sowie auf die Tatsache hingewiesen, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie auf eine neue Gesetzgebung zurückzuführen sind
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und
    1. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben, oder
    2. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag vor dem Tag, an dem die Preiserhöhung beginnt, zu kündigen
  5. Alle bei der Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel  8 - Vertragserfüllung und Zusatzgarantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Leistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Gebrauchstauglichkeit und/oder Zuverlässigkeit und den am Tag des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantie berührt niemals die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer wegen eines Versäumnisses bei der Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers geltend machen kann, wenn der Unternehmer bei der Erfüllung seines Teils des Vertrages versagt hat.
  3. Unter "zusätzlicher Garantie" ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche abtritt, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrages nicht einhält.

Artikel  9 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Buchung von Aufträgen und der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die bestmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Ort der Lieferung ist an der Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert hat, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber innerhalb eines Monats nach der Bestellung informiert. In solchen Fällen ist der Verbraucher berechtigt, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten und hat Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.
  4. Nach einer Ablehnung gemäß dem vorstehenden Absatz hat der Unternehmer die vom Verbraucher geleistete Zahlung unverzüglich, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Ablehnung, zu erstatten.
  5. Das Risiko des Verlusts und/oder der Beschädigung der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Verbraucher bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 10 - Fortlaufende Leistungsvereinbarungen: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Artikel 10 ist in 2 Teile aufgeteilt. Teil 1 bezieht sich auf Transaktionen von Verbrauchern. Teil 2 bezieht sich auf Transaktionen von Unternehmen zu Unternehmen. Dies betrifft eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmer (siehe Artikel 2) und einem geschäftlichen Endkunden. Ein geschäftlicher Endkunde wird durch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder durch die Bestellung eines Geschäftsprodukts identifiziert.
Für Verbraucher gilt:
  1. Beendigung: Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsregeln und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsregeln und unter Einhaltung einer Frist von höchstens einem Monat zum Ende der bestimmten Zeit kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
    1. jederzeit zu beenden und nicht auf die Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;
    2. mindestens in der gleichen Weise, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
    3. jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
  4. Verlängerung: Ein für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht automatisch um einen festen Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  5. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann sich ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängern, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  6. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn es sich um einen Vertrag über die Lieferung von Tages-, Wochen- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften handelt, die regelmäßig, aber weniger als einmal im Monat erscheinen.
  7. Ein Vertrag mit zeitlich begrenzter regelmäßiger Belieferung von Probetageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitschriften und Magazinen (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
  8. Dauer: Beträgt die Laufzeit eines Vertrages mehr als ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Für geschäftliche Endkunden gilt:
  1. Der geschäftliche Endkunde kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens 3 Monaten kündigen. Zur Kennzeichnung von "unbestimmter Zeit" werden u.a. (aber nicht nur) die folgenden Begriffe verwendet: "automatische Verlängerung", "unbefristet", "ohne Enddatum", "automatische Erneuerung".
  2. Der geschäftliche Endkunde kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom oder Dienstleistungen) erstreckt, nicht vorzeitig kündigen.
  3. Im Gegensatz zu Verträgen über Produkte oder Dienstleistungen kann der Endkunde einen festen Vertrag (z.B. auf 1, 2 oder 3 Jahre begrenzt) nicht zwischenzeitlich kündigen.
  4. Ein für eine bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann sich nach Ablauf der Laufzeit automatisch verlängern. Aufgrund einer solchen Verlängerung gilt anschließend die Möglichkeit, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von maximal 3 Monaten zu kündigen.

Artikel 11 - Bezahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Bedenkzeit oder, wenn keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu begleichen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher ist es nicht zulässig, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vorauszahlung von mehr als 50 % zu vereinbaren. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung kein Recht auf die Ausführung des betreffenden Auftrags oder der betreffenden Dienstleistung(en) geltend machen.
  3. Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer unverzüglich über eventuelle Ungenauigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
  4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt hat und der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, hat der Verbraucher die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag zu zahlen und der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese außergerichtlichen Inkassokosten betragen maximal 15 % für ausstehende Beträge bis zu 2.500 €, 10 % für die folgenden 2.500 € und 5 % für die folgenden 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen

Artikel 12 - Reklamationsverfahren

  1. Der Unternehmer muss über ein ausreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren verfügen und die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
  2. Beanstandungen der Vertragserfüllung sind innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben an den Unternehmer zu richten
  3. Die beim Unternehmer eingereichten Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Eingangsdatum beantwortet. Sollte eine Reklamation absehbar eine längere Bearbeitungszeit erfordern, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Kundendienst des Unternehmers kann auch mit einem Beschwerdeformular, das auf der Verbraucherseite der Website www.Stichting Webshop Keurmerk. org zu finden ist, an Stichting Webshop Keurmerk gerichtet werden. Die Beschwerde wird dann an den betreffenden Unternehmer und an die Stichting Webshop Keurmerk weitergeleitet.
  5. Wenn die Reklamation nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Reklamation in gemeinsamer Beratung gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der den Regeln der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 13 - Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  2. Unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen können Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen in Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen, die der Unternehmer zu liefern hat oder bereits geliefert hat, sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer an Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP, Den Haag (www.sgc.nl) gerichtet werden.
  3. Eine Streitigkeit wird nur dann von der Geschillencommissie behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
  4. Die Beanstandung muss innerhalb von drei Monaten nach Entstehen der Beanstandung schriftlich beim Geschillencommissie Webshop eingegangen sein.
  5. Möchte der Verbraucher die Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer die Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen möchte, muss sich der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich dazu äußern, ob er dies wünscht oder ob die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandelt werden soll. Hat der Unternehmer von der Wahl des Verbrauchers innerhalb der Frist von fünf Wochen keine Kenntnis erlangt, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
  6. Die Entscheidung der Geschillencommissie erfolgt unter den Bedingungen, die in den Regeln der Schiedskommission (http://www.degeschillencommissie.nl/over-onss/decommissies/2701/webshop) festgelegt sind. Eine Entscheidung der Geschillencommissie ist ein verbindlicher Rat.
  7. Die Konfliktkommission wird einen Streitfall nicht bearbeiten oder die Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Moratorium gewährt wird, er in Konkurs geht oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich beendet, bevor die Kommission einen Streitfall in der Verhandlung bearbeitet und einen endgültigen Schiedsspruch erlassen hat.
  8. Wenn neben dem Geschillencommissie Webshop ein anderer, von der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) [Stiftung für Verbraucherbeschwerdeausschüsse] oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) [Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen] anerkannter oder ihr angeschlossener Streitschlichtungsausschuss zuständig ist, für Streitigkeiten, die sich hauptsächlich auf Verkaufsmethoden oder Ferndienstleistungen beziehen, ist vorzugsweise die Geschillencommissie Webshop Keurmerk zuständig, und für alle anderen Streitigkeiten ist der von der SGC oder dem Kifid anerkannte und ihr angeschlossene Schlichtungsausschuss zuständig.

Artikel 14 -Garantie durch diesen Industriezweig

  1. Webshop Keurmerk garantiert, dass seine Mitglieder die verbindliche Stellungnahme des Streitschlichtungsausschusses Webshop befolgen, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten zur Überprüfung an das Gericht zu schicken. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn nach Überprüfung durch das Gericht die verbindliche Stellungnahme bestätigt wurde und das Urteil rechtskräftig geworden ist. Webshop Keurmerk zahlt diesen Betrag an den Verbraucher bis zu € 10.000 pro verbindlichem Gutachten. Bei einem Betrag von mehr als 10.000 € pro verbindlichem Gutachten werden 10.000 € gezahlt. Hinsichtlich des verbleibenden Betrages ist Webshop Keurmerk verpflichtet, zu versuchen, dass die Mitglieder den verbindlichen Ratschlägen nachkommen.
  2. Für die Anwendung dieser Garantie ist es erforderlich, dass der Verbraucher eine schriftliche Beschwerde bei Webshop Keurmerk einreicht und dass er die Forderung gegenüber dem Unternehmer an die Stichting Webshop Keurmerk abtritt. Wenn die Forderung gegen den Unternehmer 10.000 € übersteigt, wird dem Verbraucher angeboten, die Forderung für den übersteigenden Betrag an die Stichting Webshop Keurmerk abzutreten, woraufhin diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten versuchen wird, die Zahlung und Erfüllung dieser Rechte zur Entschädigung des Verbrauchers zu erreichen.

Artikel 16 - Zusätzliche Bestimmungen oder Ausnahmen

Zusätzliche Bestimmungen und/oder Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahren kann.

Artikel 17 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in Absprache mit dem Consumentenbond (Verbraucherverband) geändert.
  2. Änderungen dieser Bedingungen sind erst nach entsprechender Veröffentlichung gültig, wobei im Falle entsprechender Änderungen die für den Verbraucher günstigste Bestimmung während der Gültigkeit eines Angebots gilt.

Adresse Stichting Webshop Keurmerk:

Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam